Der Teilflächennutzungplan (TFNP) „Windkraft“ ist immer noch nicht verabschiedet!

Neues zum Thema Windkraft – Bürgerwerkstatt „Lebendiges Leinstetten“

Der Teilflächennutzungplan (TFNP) „Windkraft“ ist immer noch nicht verabschiedet! Somit sind Bauanträge für Windkraftanlagen im gesamten Gemeindegebiet weiterhin möglich!

Für den „Bettenberg“ liegen dem Landratsamt wie bisher die zwei Bauanträge der Fa. Enercon vor.  Diese können zumindest für drei Jahre aus artenschutzrechtlichen Gründen nicht genehmigt werden, weil der Ornithologen- und Greifvogel-Experte Achim Klumpp im Frühjahr einen belegten Rotmilan Horst in unmittelbarer Nähe der geplanten Windradstandorte dokumentiert hat.

Die Bürgerwerkstatt „Lebendiges Leinstetten“ hat den Gemeinderat nochmals auf die Dringlichkeit des Themas hingewiesen, denn nur ein rechtskräftiger TFNP steuert langfristig die Konzentrations- und Ausschlußflächen für Windkraftanlagen im gesamten Gemeindegebiet.

Der Bürgermeister hat gegenüber der Bürgerwerkstatt bekräftigt, den TFNP in der nächsten Gemeinderatssitzung am 17.12. zu behandeln und Anfang 2019 zum Abschluss zu bringen.

Nachfolgend sind in Kürze die Ereignisse seit dem letzten Bericht der Bürgerwerkstatt dargestellt:

Anfang 2018 hat das Landratsamt Rottweil auf dem „Kalten Feld“ (Brachfeld), das im geplanten TFNP als Windkraft-Konzentrationszone ausgewiesen werden soll, zwei Bauanträge der EnBW genehmigt. Beide Windkraftanlagen mit 240 Meter Höhe – eine auf Dornhaner und eine auf Sulzer Gemarkung – haben im bundesweiten Ausschreibungsverfahren einen Zuschlag erhalten und werden ab Frühjahr 2019 gebaut. Damit werden dann auf dem „Kalten Feld “mit der bereits existierenden Anlage drei Windräder stehen.

In unserem letzten Bericht Anfang Juni waren wir davon ausgegangen, dass der TFNP noch vor der Sommerpause vom Gemeinderat verabschiedet und dem Landratsamt Rottweil zur Genehmigung vorgelegt wird. Dazu hatte die Bürgerwerkstatt Mitte Juni eine weitere umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Wie schon in der Vergangenheit wurde die Expertise dankend angenommen, allerdings größtenteils nicht in den Entwürfen berücksichtigt.

Im Juli hat die Bürgerwerkstatt eine umfangreiche Dokumentation zum Bau und zur Belegung eines Rotmilan-Horstes auf dem Bettenberg beim Landratsamt eingereicht. Diese wurde von Achim Klumpp, dem Leiter der Greifvogel-Aufzuchtstation Nordschwarzwald, erstellt. Damit wurde das Rotmilan Dichtezentrum auf dem Bettenberg erneut bestätigt und eine dreijährige Sperrfrist für Windkraftanlagen ausgelöst.

Auf dieser Basis kann der Bettenberg im Rahmen eines TFNP endgültig als Windkraft-Konzentrationsfläche ausgeschlossen werden. Die Bürgerwerkstatt konnte weiterhin über den Gutachter der Enercon GmbH – die die Bauanträge auf dem Bettenberg eingereicht hat – erfahren, daß schon in 2017 eine Horst Belegung beobachtet wurde. Diese hat die Enercon aber nicht öffentlich gemacht.

Auch nach der Sommerpause wurde das Thema TFNP im Gemeinderat immer wieder aufgeschoben, weil die Stadt Dornhan auf eine Vorab-Einschätzung des Landratsamts wartet. Das LRA wiederum steht im engen Kontakt zum Regierungspräsidium in Freiburg, weil nur dort die notwendige Expertise vorhanden ist. Weitere Hintergründe zu dem Austausch zwischen den Behörden finden sich in der Chronologie.

Im Oktober kam dann die lange erwartetet Überarbeitung des TFNP Entwurfs. Wie in der Vergangenheit waren die sachdienlichen Hinweise der Bürgerwerkstatt größtenteils nicht berücksichtigt. Auch dieser Entwurf wurde bisher nicht in den Gemeinderat eingebracht, weil in der Zwischenzeit ein Gutachten der Bürgerinitiative Weckruf eingegangen ist. Darin wird auf dem „Kalten Feld“, der einzig verbliebenen Windkraft Konzentrationsfläche im TFNP, ein belegter Rotmilan Horst nachgewiesen.

Aufgrund dieser Sachlage hat die Stadtverwaltung Dornhan das Landratsamt um eine weitere Einschätzung gebeten. Da diese seit Wochen aussteht, hat die Bürgerwerkstatt angeboten, ihre Expertise zum weiteren Vorgehen im Rahmen einer Stadtratssitzung einzubringen. Dieses Angebot wurde jedoch abgelehnt. Daraufhin hat die Bürgerwerkstatt alle Gemeinderäte im Vorfeld der Sitzung am 26.11. nochmals auf die Dringlichkeit des Themas TFNP hingewiesen. Die Mail ist in der Chronologie aufgeführt.

Parallel hat die Bürgerwerkstatt dem Bürgermeister angeboten, das weitere Vorgehen direkt mit der Verwaltung und dem Planungsbüro zu erörtern, um die aus anderen Bundesländern gewonnene Erkenntnisse im Sinne der gesamten Gemeinde Dornhan einzubringen. Der Bürgermeister will den Vorschlag aufgreifen und hat gegenüber der Bürgerwerkstatt bekräftigt, den TFNP in der nächsten Gemeinderatssitzung am 17.12. auf die Tagesordnung zu nehmen und Anfang 2019 endlich zum Abschluss zu bringen.

Weitere Information sind  in der umfangreichen Chronologie aufgeführt, die seit  Offenlegung des 2. TFNP Entwurfes (Nov 2017) REGELMÄßIG aktualisiert wird.

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