Chronologie zum TFNP Windenergie

Chronologie zum Teilflächennutzungsplan (TFNP) Windenergie

Stadt Dornhan / Kreis Rottweil

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Stadt verzichtet auf ein neues Gutachten

Tischvorlage zur GR am 29.01.2018

Runder Tisch mit Bürgerwerkstatt – Protokoll 23.01.2018

Kommentare zum Protokoll Runder Tisch 23.1.2018

Stellungnahme LRA 18.01.2018

Stellungnahme RP 15.01.2018

Beschlussvorlage erneute Zurückstellung Windkraftanlagen 15.01.2018

Finale Stellungnahme TFNP 15.01.2018

Hinweis Bürgerwerkstatt –  mangelnde Rechtssicherheit Gemeinderatssitzung 27.11.2017

2. Entwurf – Anlage Gutachten Faktorgrün von Stadt Dornhan 21.07.2017

Anlage Gutachten BFL Avifauna 15.03.2016

HINTERGRUND

Die Gemeinde Dornhan hat sich zum Ziel gesetzt, einen rechtssicheren Teilflächennutzungsplan (TFNP) Windkraft aufzustellen. Dieser soll Konzentrations- und Ausschlussflächen für die Nutzung der Windkraft auf dem gesamten Gemeindegebiet der Stadt Dornhan verbindlich festlegen.

Bei fehlender Rechtsicherheit kann der TFNP umgehend, aber auch noch in Jahrzehnten beklagt werden. Damit tritt wieder die umfassende Privilegierung der Windkraft im Außenbereich (§35BauGB) in Kraft, so daß im gesamten Gemeindegebiet Dornhan Windkraftanlagen genehmigt werden können!

Die Aufstellung eines TFNP ist ein komplexer Prozess mit weit in die Zukunft reichenden Auswirkungen für die Bevölkerung. Daher sollte der Gemeinderat, die dafür vorgesehenen Ausschüsse, Experten und/oder sachkundige Bürger frühzeitig, umfassend und transparent mit einbezogen werden.

Kommentar Bürgerwerkstatt:

Dies ist insbesondere in der kritischen Phase der Überarbeitung des 1. Entwurfs des TFNPs zwischen Februar und November 2017 nicht ausreichend erfolgt. Seit der Offenlegung des 2. Entwurfs am 27.11.2017 engagiert sich die Bürgerwerkstatt „lebendiges Leinstetten“ aktiv und bringt ihre Erkenntnisse faktenbasiert und in konstruktiver Weise ein.


AKTUELLER STAND

23.05.2018

Die Stadtverwaltung Dornhan leitet die erneut überarbeiteten Entwürfe des Umweltberichts und der Begründung des TFNP Windkraft einschließlich der neu erstellten Rotmilan Dichtezentren Kartierungen durch das Büro BFL und alle weiteren Anlagen an die Bürgerwerkstatt weiter. Die Gutachten des Büros BFL bestätigen das Vorliegen eines Rotmilan-Dichtezentrums auf dem Bettenberg. Aufgrund dieser Tatsache dürfen dort keine Windkraftanlagen installiert werden.
Die Bürgerwerkstatt weist die Verwaltung darauf hin, dass auch in der dritten Überarbeitung der Begründung zum TFNP die artenschutzrechtliche Argumentation immer noch mangelhaft ist und vor der Offenlage einer nochmaligen Überarbeitung bedarf.

08.05.2018

Bürgermeister Huber erläutert im direkten Gespräch zur abermaligen Verschiebung: „das LRA Rottweil habe signalisiert, daß es seitens der Bauanträge durch die Enercon keinen Druck gäbe und daher das LRA die Stadt Dornhan auffordere, an einer gewissenhaften Überarbeitung des Entwurfs des TFNP zu arbeiten“.
Laut Bürgermeister Huber haben sich das LRA und das RP auch bereit erklärt, den Entwurf noch vor der Offenlage auf mögliche Fehler oder Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen.
Vor dem Hintergrund der Terminverschiebung auf den 23.7.2018 hat BM Huber zugesagt, den nächsten Entwurf parallel zum LRA und RP auch der Bürgerwerkstatt vorab zukommen zu lassen.
Die Bürgerwerkstatt hat gegenüber dem BM Huber zugesagt, den erneut bebrüteten Milan-Horst auf dem Bettenberg von Achim Klumpp, Leiter der Greifvogelaufzuchtstation Baiersbronn, dokumentieren zu lassen und die Daten der Verwaltung Dornhan zur Verfügung zu stellen.

Kommentar Bürgerwerkstatt:
Eine Sichtung oder Prüfung des Entwurfs zum TFNP vor der eigentlichen Offenlage ist ungewöhnlich, da die Offenlage eigentlich zur Prüfung und Kommentierung durch die Träger öffentlicher Belange bzw. die genehmigenden Verwaltungen wie LRA und RP vorgesehen ist.

07.05.2018

In der Gemeinderatssitzung gibt Bürgermeister Huber überraschend bekannt, dass die ursprünglich auf eine Sondersitzung am 22.05.2018 verschobene Entscheidung zur Offenlage nun auf die turnusmäßige Gemeinderatssitzung vom 23.07.2018 verschoben wird.

04.05.2018

Telefonat mit Bürgermeister Huber zur Klärung des weiteren Vorgehens. Der Bürgermeister deutet an, dass das in Arbeit befindliche Gutachten des Büros BFL das bereits von der Bürgerwerkstatt nachgewiesene Rotmilan Dichtezentrum auf dem Bettenberg bestätigt. Damit greift die vom Anwalt der Bürgerwerkstatt aufgezeigte Argumentation.

04.05.2018

Der Bürgermeister antwortet auf die Nachfrage der Bürgerwerkstatt, daß man die bisher eingegangenen konstruktiven und fachlich guten Hinweise und Anmerkungen der Bürgerwerkstatt dankend angenommen hat, nun aber vor dem Hintergrund des engen Zeitrahmens (Gemeinderat Sondersitzung zum TFNP am 22.05.2018) und um die Offenlage voranzutreiben auf eine weitere Abstimmung mit der Bürgerwerkstatt verzichtet. Diese solle dann parallel zur Offenlage erfolgen, falls nötig.

Kommentar Bürgerwerkstatt:
Dieses Vorgehen ist grundsätzlich möglich, birgt aber angesichts der komplizierten artenschutzrechtlichen Situation auf dem Gemeindegebiet im Zusammenhang mit der Begründung der Ausschlussflächen ein gewisses Risiko. Sollte es im Rahmen der Begründung im nächsten Entwurf wieder zu einem schwerwiegenden Abwägungsmangel kommen, müsste der gesamte Prozess inklusive Offenlage erneut gestartet werden. Da die Bürgerwerkstatt und ihre Experten bisher immer innerhalb von 48 Stunden Kommentare und Hinweise gegeben haben, wäre dies trotz des engen Zeitrahmens möglich und würde dringend empfohlen.

03.05.2018

Die Bürgerwerkstatt fragt schriftlich bei der Verwaltung nach, warum die kostenlos zur Verfügung gestellte Expertise von erfahrenen Experten in dieser kritischen Phase des Prozesses ausgeschlagen wird. Die stellvertretenden Bürgermeister werden ebenfalls in Kenntnis gesetzt.

„Wir können seitens der Bürgerwerkstatt nicht nachvollziehen, warum man sich der konstruktiven (und sogar kostenlosen) Mitarbeit bei einem für die gesamte Gemeinde so wichtigen und auch kostspieligen Projekt verschließt…?“

03.05.2018

Entgegen der Absprache die überarbeitete Fassung weiterzuleiten, teilt die Verwaltung in einer E-Mail mit, dass die Schlussabstimmung nicht mehr in Abstimmung mit der Bürgerwerkstatt bzw. deren Experten stattfinden soll.

„Da die Zeit drängt werden wir die Schlussabstimmung nur mit unserem Planer und unserem Rechtsanwalt durchführen, so haben wir dies intern in der Verwaltung abgestimmt.“

02.05.2018

Auf telefonische Nachfrage erklärt die Verwaltung Dornhan, dass die weitergeleitete Version entgegen der Darstellung in der Begleit-Mail doch noch nicht das Feedback von Dr. Edelbluth enthält. Dieses sei verspätet am Montag Abend 30.04.2018 eingegangen. Die Verwaltung sagt zu, nach Sichtung des Feedbacks die vom RA Dr. Edelbluth überarbeitete Verfassung am 3.05. an die Bürgerwerkstatt weiterzuleiten.

30.04.2018

Die Stadtverwaltung Dornhan leitet die nochmals überarbeiteten Entwürfe des Umweltberichts und der Begründung des TFNP Windkraft einschließlich der Ergänzungen von RA Dr. Edelbluth an die Bürgerwerkstatt weiter.
Die Überarbeitung besteht in der Ergänzung eines einzigen Absatzes zum BiMschG Verfahren einer genehmigten Anlage auf dem Kalten Feld.
Das umfangreiche Feedback der Bürgerwerkstatt vom 15.04.2018 zur überarbeiteten Begründung hinsichtlich orthographischer, grammatikalischer und insbesondere fachlicher Fehler wurde bisher nicht berücksichtigt. Die Bürgerwerkstatt fragt bei der Verwaltung schriftlich an, ob es sich hier um ein Missverständnis handelt.

20.04.2018

Besprechung mit Frau Heim von der Gemeinde Dornhan. Hinweis auf den mangelhaften Umweltbericht, die unvollständige artenschutzrechtliche Abwägung in der Begründung des TFNP und die in diesem Zusammenhang immer noch fehlende Kartierung des Rotmilan-Dichtezentrums. Frau Heim sagte daraufhin zu, Kontakt mit dem Büro BFL aufzunehmen, um eine entsprechende Kartierung anzufordern.
Da mit dem Feedback von Rechtsanwalt Dr. Edelbluth erst Ende April gerechnet wird, erscheint es unwahrscheinlich, dass ein komplett überarbeiteter Entwurf des TFNP rechtzeitig für die nächste Gemeinderatssitzung am 7.5.20.18 zur Verfügung steht.
Die Bürgerwerkstatt regt eine Verschiebung um 4 Wochen an, statt einen halbfertigen, nicht rechtssicheren Entwurf in die Offenlage zu geben. Die Bürgerwerkstatt bietet an, einen weiteren Runden Tisch mit allen Beteiligten anzusetzen, um alle Probleme und offenen Fragen zum TFNP vor der nächsten Offenlegung auszuräumen.

20.04.2018

Telefonat mit Herrn Leopold vom Planungsbüro Rottweil. Dieser hat die Anregungen der Bürgerwerkstatt zu Kenntnis genommen, wartet aber seinerseits erst auf das Feedback des Rechtsanwalts der Gemeinde, Dr. Edelbluth. Er sieht sich außerstande, einige der von der Bürgerwerkstatt gemachten Einwände zu beurteilen, da diese aus seiner Sicht rechtlicher Natur seien.
Auf Nachfrage, wer die vom RP angeforderte Kartierung des Rotmilan- Dichtezentrums bearbeitet, war die Antwort, „dass ihm diese Anforderung so nicht klar sei und dass dies ggfs. das Büro BFL diese machen müssen. Über eine entsprechende Beauftragung müsse aber die Stadt Dornhan entscheiden. Weder das Planungsbüro Rottweil noch das Büro Gfrörer seien dazu in der Lage!“

19.04.2018

Die Bürgerwerkstatt leitet eine von RA Habor angefertigte Expertise zum Abwägungskriterium Artenschutz im überarbeitetet Entwurf an das Planungsbüro Rottweil und die Stadtverwaltung Dornhan weiter. Weiterhin gibt RA Harbor Hinweise zur Beurteilung des substantiellen Raums. Klare Aussage der Bürgerwerkstatt: auch der überarbeitete Entwurf weist weiterhin Abwägungsmängel auf und ist in der vorliegenden Fassung nicht als rechtssicher anzusehen.

18.04.2018

Die Stadtverwaltung Dornhan leitet auch den überarbeiteten Umweltbericht des Büros Gfrörer an die Bürgerwerkstatt weiter. Dieser Umweltbericht trägt den in den Stellungnahmen der Bürgerwerkstatt und des RP Freiburg gemachten Nachbesserungen nur ungenügend Rechnung.
Der Bettenberg wird außerdem entgegen der Intention der Stadt Dornhan, diesen aus artenschutzrechtlichen Gründen auszuschließen, weiterhin als Konzentrationszone ausgewiesen.

16.04.2018

Die Bürgerwerkstatt gibt ein umfassendes Feedback und Verbesserungsvorschläge zu noch bestehenden Fehlern und Mängeln in der überarbeiteten Begründung an die Stadtverwaltung und auch direkt and das Planungsbüro Rottweil weiter.

13.04.2018

Die Stadtverwaltung Dornhan leitet auch die überarbeiteten Anlagen zum TFNP an die Bürgerwerkstatt weiter.

11.04.2018

Die Stadtverwaltung Dornhan leitet die vom Planungsbüro Rottweil überarbeitete Begründung zum TFNP als Entwurf an die Bürgerwerkstatt weiter.

10.04.2018

Telefonat der Bürgerwerkstatt mit Herrn Biehl vom LRA Rottweil. Umfangreiche Hintergrunderläuterungen zum Stand des Genehmigungsverfahrens der von der Enercon auf dem Bettenberg geplanten Windkraftanlagen und dem weiteren Prozedere des TFNP.

06.04.2018

Die Stadtverwaltung Dornhan leitet alle eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürger zum 2. Entwurf des TFNP im Rahmen des gemeinsamen Vorgehens an die Bürgerwerkstatt weiter.

19.03.2018

Gemeinderatssitzung in Dornhan, in dem der Rat im nicht-öffentlichen Teil über die Details der Stellungnahmen vom LRA und dem weiteren Vorgehen informiert wird.

14.03.2018

Der Schwabo berichtet umfangreich über die Info-Veranstaltung der Bürgerwerkstatt vom Vorabend mit der Überschrift: Stadt verzichtet auf ein neues Gutachten

13.03.2018

Zweite öffentliche Infoveranstaltung der Bürgerwerkstatt im Lindensaal.

 

Die Bürgerwerkstatt empfiehlt als nächste Schritte:

  • Überarbeitung des TFNP durch das Planungsbüro der Stadt Dornhan auf Basis der eingegangenen Stellungnahmen. (bis Ende April)
  • Input der Bürgerwerkstatt zum überarbeiteten Entwurf. (Anfang Mai)
  • Entscheidung des Gemeinderats zur erneuten Offenlegung (15. Mai)
  • Offenlegung und Stellungnahmen von Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit. (Ende Mai bis Anfang Juli)
  • Verabschiedung des finalen Entwurfs TFNP Windkraft durch den Gemeinderat und Vorlage zur Genehmigung beim LRA Rottweil (Mitte Juli)

 

12.03.2018

Besprechungstermin Verwaltung Dornhan mit der Bürgerwerkstatt im Rathaus Dornhan.

Bürgermeister Huber informiert, dass auf Basis der zwischenzeitlich eingegangenen Stellungnahmen des LRA kein weiteres Gutachten eingeholt werden und der TFNP zügig auf Basis der vorliegenden Daten und Stellungnahmen überarbeitet werden soll.

Das LRA kann die vom Gemeinderat beantragte zweite Zurückstellung der Enercon Bauanträge nach §15 Abs. 3 BauGB nicht gewähren, da keine besonderen Umstände für eine Verzögerung vorliegen bzw. eine weiteres Gutachten zur Ausweisung der Fläche Bettenberg nicht durchgeführt werden soll.

Die Begründung der substantiellen Raumgewährung mit nur einer Konzentrationsfläche wird als kritischer Punkt eingeschätzt.

 

Anmerkung Bürgerwerkstatt:

Wie aus den Stellungnahmen des RP, des LRA und der Bürgerwerkstatt hervorgeht, wurden bei der Aufstellung des 2. Entwurfs durch das Planungsbüro und den Rechtsanwalt Fehler gemacht, die zu der vorliegenden Verzögerung geführt haben.

Das RP Freiburg hat in seiner ersten Stellungnahme vom 9.01.2017 und auch in seiner zweiten Stellungnahme vom 15.01.2018 aufgezeigt, wie die Begründung zum substantiellen Raum aussehen könnte (Fehlende Windhöffigkeit, Artenschutzproblematik, Zersiedelung).

 

07.03.2018

Die Bürgerwerkstatt nimmt umfangreich zum Protokoll der Verwaltung Stellung, damit die Einwendungen und Anmerkungen der Bürgerwerkstatt offiziell dokumentiert sind.

(Link: Kommentare zum Protokoll Runder Tisch 23.1.2018)

Zusätzlich werden die drei stellvertretenden Bürgermeister informiert, die beim Runden Tisch ebenfalls anwesend waren.

Anmerkung Bürgerwerkstatt:

Die Diskussion beim Runden Tisch am 23.01.18 wäre wesentlich anders verlaufen, hätten die Stellungnahmen von RP Freiburg und LRA vom 15.01.18 zur Verfügung gestanden.

Die Bürgerwerkstatt hat bereits am 23.01.18 deutlich gemacht, daß von den drei bestehenden Gutachten nur das methodisch saubere BFL Gutachten zur Beurteilung herangezogen werden darf. Auf dessen Basis ist der Bettenberg als Konzentrationsfläche auszuschließen. Dies wurde durch die Veröffentlichung der Stellungnahmen von RP und LRA bestätigt

 

05.03.2018

Das komplette Protokoll wird von der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Das Protokoll eröffnet Einblicke in die Vorbesprechung zwischen LRA und Verwaltung, deren Erkenntnisse der Bürgerwerkstatt im Rahmen eines konstruktiven und transparenten Dialogs hätten mitgeteilt werden müssen.

Das Protokoll weist Widersprüche auf und stellt Fakten falsch dar. Anmerkungen und Einwendungen der Bürgerwerkstatt wurden nicht aufgenommen.

 

22.02.2018

Erneute schriftliche Nachfrage bei der Verwaltung Dornhan, das komplette Protokoll zum Runden Tisch zur Verfügung zu stellen.

Antwort der Verwaltung: „Da auch das Landratsamt als Gesprächsteilnehmer beteiligt war, muss auch von deren Seite noch eine Freigabe erfolgen“. Eine Freigabe seitens der Bürgerwerkstatt wurde nicht angefragt.

 

20.02.2018

Schwabo Artikel zum Thema Windkraft Dornhan, in dem der Bürgermeister auf die Einholung der „Stellungnahme zur Stellungnahme“ beim LRA und RP Freiburg verweist, die für den Gemeinderat ausschlaggebend sei, ob noch ein Gutachten in Auftrag gegeben werde.

 

Anmerkung Bürgerwerkstatt:

  1. Die schriftlichen Stellungnahmen von LRA und RP Freiburg vom 15.01.18 waren eindeutig darin, daß der Bettenberg nicht als Windkraftfläche ausgewiesen werden darf und kein weiteres Gutachten notwendig ist.
  2. Weder LRA noch RP sind dem Gemeinderat gegenüber weisungsbefugt. Dieser kann unabhängig auf Basis aller vorliegenden Fakten und Stellungnahmen das weitere Vorgehen beschließen, so zum Beispiel die Überarbeitung des TFNP ohne Beauftragung eines weiteren Gutachtens.

 

19.02.2018

Gemeinderatssitzung Dornhan – Windkraft / TFNP nicht auf der Tagesordnung.

 

19.02.2018

Ende der ersten Zurückstellung der Baugenehmigungen der Enercon GmbH.

 

15.02.2018

Geplanter Besprechungstermin der Bürgerwerkstatt mit der Verwaltung Dornhan im Vorfeld der Gemeinderatssitzung wird abgesagt, weil die erwartete „Stellungnahme zur Stellungnahme“ noch nicht vorliegt.

 

08.02.2018

Anfrage der Bürgerwerkstatt beim LRA zum Resultat der internen Sitzung am 07.02. Bauamtsleiter Griesser verweigert jede Auskunft und verweist auf den 1. Landesbeamten Hermann Kopp.

 

07.02.2018

Die Verwaltung Dornhan übermittelt ein Teil-Protokoll des zweiten Teils der Sitzung, an der die Vertreter der Bürgerwerkstatt teilgenommen haben.

(Link: Runder Tisch mit Bürgerwerkstatt – Protokoll 23.01.2018)

Dieses Protokoll ist unvollständig und gibt den Diskussionsverlauf unzureichend wider. Ein Hinweis auf die intensive Diskussion zur weiteren Begutachtung und die nächsten Schritte fehlen komplett.

Nochmalige schriftliche Aufforderung der Bürgerwerkstatt an die Verwaltung, das komplette Protokoll zur Verfügung zu stellen.

 

06.02.2018

Da der Bürgerwerkstatt kein Protokoll geschickt wurde, fordert sie es mit dem Hinweis vom LRA von der Verwaltung Dornhan offiziell an, um die von Herrn Gommel gemachten Äußerungen besser zu verstehen, welche Stellungnahmen angefordert worden sind.

 

06.02.2018

Telefonische Nachfrage der Bürgerwerkstatt bei Herrn Gommel von der unteren Naturschutzbehörde beim LRA zum Stand der Dinge. Er bestätigt, daß die vorliegende schriftliche Stellungnahme zum TFNP eindeutig ist, daß aus seiner Sicht kein weiteres umfangreiches Gutachten notwendig ist und daß das LRA die Gemeinde auch nicht dazu zwingen kann.

Herr Gommel verweist jedoch auf das Protokoll vom Runden Tisch am 23.01.2018, in dem die Verwaltung Dornhan nochmal eine Stellungnahme zur weiteren Begutachtung angefordert hat.

Zusätzlich verweist er auf eine LRA interne Sitzung am 07.02. mit den Teilnehmern Gommel (Untere Naturschutzbehörde), Biehl (Bau-/Naturschutz-/Gewerbeaufsichtsamt), Griesser (Leiter des Bau-/Naturschutz-/Gewerbeaufsichtsamt) und Kopp (Erster Landesbeamter) zu diesem Thema.

 

05.02.2018

Informationsgespräch – kein Interview – von Evelyn Bronner und Gerd v. Podewils in Namen der Bürgerwerkstatt mit Marzell Steinmetz, Lokalredakteur Schwabo zum Thema TFNP Windkraft.

 

05.02.2018

Nachfrage der Bürgerwerkstatt bei Herrn Leopold vom Planungsbüro Rottweil zum Stand der Überarbeitung des TFNP.

Herr Leopold erklärt, lieber ohne weiteres Gutachten weiterarbeiten zu wollen, wartet aber auf eine weitere Stellungnahme des LRA, ob und wie begutachtet werden soll, bevor er die Überarbeitung angeht.

 

31.01.2018

Die Stellungnahmen von RP und LRA werden auf der Homepage der Stadt Dornhan zur Einsichtnahme für alle Bürger veröffentlicht.

Anmerkung Bürgerwerkstatt:

Auf Basis der vorliegenden Stellungnahmen und Datenlage könnte der vorliegende Entwurf des TFNP zügig überarbeitet werden. Wie von LRA und RP dargelegt, muss der Standort Bettenberg im Rahmen der Abwägung als Konzentrationszone ausgeschlossen werden und weitere wesentliche Form- und Sachfehler korrigiert werden.

Die überarbeitete Version müsste dann ein weiteres Mal zur Stellungnahme der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange offengelegt werden. Danach kann der TFNP zur Genehmigung beim LRA eingereicht werden. Der gesamte Prozess könnte noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.   

 

31.01.2018

Im Schwabo Artikel zur Gemeinderatssitzung am 29.01. wird BM Huber zitiert: „Ein entsprechendes Angebot (für ein Gutachten) habe die Verwaltung für den Fall schon eingeholt“.

Anmerkung Bürgerwerkstatt:

Dies Aussage ist überraschend, da ein derartiges Angebot bzw. die Details dazu nicht in der Gemeinderatssitzung zwei Tage vorher erwähnt bzw. den Gemeinderäten erläutert wurden.

 

29.01.2018

Öffentliche Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema TFNP Windkraft.

Der Gemeinderat beschließt die erneute Zurückstellung der beiden projektierten Windkraftanlagen auf dem Bettenberg nach §15 Abs. 3 Satz 4 BauGB beim LRA zu beantragen.

 

Aufgrund des Widerspruchs und der Kritik an der missverständlichen Tischvorlage zahlreicher Gemeinderatsmitglieder zieht die Verwaltung die Beschlussvorlage zur General-Ermächtigung der Beauftragung eines weiteren avifaunistischen Gutachtens zurück.

 

29.01.2018

Auf telefonische Rückfrage durch die Bürgerwerkstatt bestätigt auch das RP Freiburg, daß die Datenlage klar ist und daher KEINE Notwendigkeit für ein weiteres Gutachten besteht.

 

Das RP Freiburg stellt klar, dass es der Gemeinde Dornhan überlassen bleibt, weitere Gutachten zu erstellen. Diese seien nur dann notwendig, wenn die Gemeinde oder ein möglicher Windkraftbetreiber die bestehenden Daten widerlegen will, um den Standort Bettenberg als Windkraftzone auszuweisen.

 

27.01.2018

Die Bürgerwerkstatt informiert die Verwaltung und alle Stadträte im Vorfeld der öffentlichen Sondersitzung im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme über die missverständliche Formulierung der Tischvorlage und weist auf die tatsächliche Faktenlage auf Basis der Stellungnahmen von LRA und RP hin.

 

26.01.2018

Auf telefonische Rückfrage durch die Bürgerwerkstatt bestätigt die Untere Naturschutzbehörde des LRA, daß ihre schriftliche Stellungnahme keine Aussage zu einer „unklare Datenlage“ beinhaltet und kein weiteres Gutachten gefordert wird.

 

25.01.2018

Die schriftlichen Stellungnahmen von LRA und RP gehen den Gemeinderäten im Rahmen der Einladung zur öffentlichen Sondersitzung zu. Die Tischvorlage der Verwaltung stellt die Sachlage (missverständlich) so dar, daß RP und LRA aufgrund einer unklaren Datenlage ein weiteres avifaunistisches Gutachten zum Standort Bettenberg forderten.

                                              

                                               Anmerkung Bürgerwerkstatt:

Im Gegensatz dazu finden sich in den schriftlichen Stellungnahmen von LRA Rottweil und RP Freiburg KEINE Hinweise auf eine unklare Lage im Bereich des Artenschutzes. Stattdessen stellen beide Behörden fest, daß auf Basis der bestehenden Datenlage der Standort Bettenberg als Konzentrationszone ausgeschlossen werden MUSS.

Es finden sich keine Hinweise darauf, daß eine weiteres Gutachten zum Standort Bettenberg benötigt wird.

 

23.01.2018

Runder Tisch mit BM, Rechtsanwalt & Planer der Verwaltung und allen involvierten Vertretern des LRA einschließlich des 1. Landesbeamten Hermann Kopp.

Der Bürgermeister erklärt, daß die Stellungnahmen des RP und des LRA auf Form- und Abwägungsmängel hinweisen und damit erneut die Rechtssicherheit fehlt. Daher sei eine weitere Überarbeitung des Entwurfs notwendig. Eine weitere Zurückstellung der Enercon Bauanträge sei nicht nur möglich, sondern wird dringend empfohlen. Das LRA deutet an, diese Entscheidung mitzutragen.

Der Rechtsanwalt der Gemeinde Dornhan erklärt, daß weder die Gemeinde Dornhan noch die Mitglieder des Gemeinderats schadensersatzpflichtig gemacht werden können.

Als Resultat des Termins wird eine erneute avifaunistische Untersuchung in Erwägung gezogen. Zeitdauer und Umfang sollten zwischen der Verwaltung und LRA abgestimmt werden.

Auf Hinweis der Bürgerwerkstatt, daß die Datenlage eindeutig sei und daher ein weiteres zeit- und kostspieliges Gutachten in Frage zu stellen sei, erklärt die Verwaltung, dies sei aufgrund der Hinweise in den Stellungnahmen notwendig.

Das LRA gibt diesbezüglich in der Sitzung keine Erklärung ab.

 

16.01.2018

Runder Tisch der Bürgerwerkstatt mit Verwaltung und 5 Gemeinderäten, die auf freiwilliger Basis teilnehmen. Die Bürgerwerkstatt präsentiert und erläutert ihre schriftliche Stellungnahme.

(Link: Finale Stellungnahme TFNP)

Der Bürgermeister gibt Fehler bei der Aufstellung des 2. Entwurfs des TFNP zu und deutet an, daß die schriftlichen Stellungnahmen von LRA und RP zum Teil die gleichen Mängel und Fehler auflisten, die auch die Bürgerwerkstatt in ihrer Stellungnahme aufgeführt hat.

 

15.01.2018

In der Gemeinderatssitzung wird die Beschlussvorlage zur erneuten Zurückstellung im nichtöffentlichen Teil besprochen und zur Verabschiedung in einer öffentlichen Sondersitzung am 29.01.18 terminiert.

Ortsvorsteherin Kümmich übergibt eine Liste mit 216 Unterschriften von Bürgern aus Leinstetten und Bettenhausen, die den Gemeinderat auffordern, eine weitere Zurückstellung der Baugenehmigung für die Windkraftanlagen auf dem Bettenberg beim LRA zu beantragen bzw. eine Überarbeitung des TFNP zu erwirken.

(Link: Beschlussvorlage erneute Zurückstellung Windkraftanlagen).

 

11.01.2018

Die Bürgerwerkstatt bringt über zwei Stadträte eine fundiert begründete Beschlussvorlage zur erneuten Zurückstellung der beiden projektierten Windkraftanlagen auf dem Bettenberg nach §15 Abs. 3 Satz 4 auf die Tagesordnung der anstehenden Gemeinderatssitzung, um dem Auslaufen der ersten Zurückstellung am 19.02.2018 zuvorzukommen.

(Link: Beschlussvorlage erneute Zurückstellung Windkraftanlagen)

 

17.12.2017

Die Bürgerwerkstatt gewinnt die Naturschutz-Initiative e.V. (NI) als klageberechtigten Verband zur Beratung und Unterstützung und beauftragt den in Windkraftprojekten erfahrenen RA Patrick Habor aus Göttingen, eine detailliert Stellungnahme im Namen der Bürgerwerkstatt und der NI zum 2. Entwurf zu verfassen.

                                               Diese wird fristgerecht am 15.01.18 bei der Gemeinde abgegeben. Weitere umfangreiche Anregungen und Einwände kommen vom LRA Rottweil, vom RP Freiburg und zahlreichen Bürgern.

 

13.12.2017

Erste öffentliche Informationsveranstaltung der Bürgerwerkstatt Leinstetten im Lindensaal. Auslegung einer Unterschriften- und Spendenliste, um die Bürgerwerkstatt zu unterstützen, der Gemeinde Dornhan mit allen Teilorten zu einem rechtssicheren TFNP zu verhelfen.

 

08.12.2017 – 15.01.2018

Offenlegung zur Stellungnahme der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange.

 

27.11.2017

Der 2. Entwurf des TFNP Windenergie geht in die öffentliche Sitzung des Gemeinderats.

Der BM erklärt dem Gemeinderat, dass eine weitere Zurückstellung der Bauanträge der Enercon auf dem Bettenberg nicht möglich sei und daß die Verwaltung sich unter Umständen gegenüber schadensersatzpflichtig macht und empfiehlt dringend, der Offenlegung zuzustimmen.

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten 2. Entwurf zu und beschließt die Offenlegung.

 

27.11.2017

Im Vorfeld zur öffentlichen Sitzung informiert die Bürgerwerkstatt den BM und auf (freiwillig) anwesende Gemeinderatsmitglieder darüber, daß der zur Offenlegung anstehende 2. Entwurf weiterhin schwere Abwägungsmängel aufweist und nicht rechtssicher ist.

Die Bürgerwerkstatt empfiehlt den Entwurf vor einer Offenlegung zu überarbeiten und eine erneuerte Zurückstellung der Bauanträge der Enercon nach §15 Abs 3 Satz 4 BauGB zu beantragen.

                                               Auf Nachfrage der Bürgerwerkstatt erklärt der BM, daß die juristisches Beratung direkt in den 2. Entwurf eingeflossen ist. Es gibt kein Gutachten bzw. eine Dokumentation, welche Änderungen die Freiburger Kanzlei vorgenommen hat, die dem Gemeinderat oder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

 

23.10.2017

Alle Anregungen und Hinweise aus der 2. Offenlegung werden in den 2. Entwurf des TFNP eingearbeitet.

 

ab Juli 2017

Die Verwaltung Dornhan beauftragt eine Freiburger Rechtsanwaltskanzlei, die Aufstellung des 2. Entwurfs zu begleiten.

 

21.07.2017

Das durch die Verwaltung Dornhan (ohne Beteiligung der Unteren Naturschutzbehörde LRA Rottweil) im Februar 2017 beauftrage avifaunistische Gutachten des Büros Faktorgrün liegt vor, wird aber nicht veröffentlicht!

 

20.02.2017

Antrag beim Landratsamt auf eine 12-monatige Zurückstellung der von Enercon zur Genehmigung vorgelegten Windkraftanlagen nach §15 Abs 3 BauGB.

 

28.11.16 – 10.01.17

Offenlegung zur Stellungnahme der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange.

Umfangreiche Anregungen und Einwände von Landratsamt, Regierungspräsidium und Energieunternehmen weisen auf Form- und Abwägungsmängel und damit auf eine fehlende Rechtssicherheit hin. Diese erfordern eine umfassende Überarbeitung des Entwurfs.

 

07.11.2016

1. Entwurf sachlicher TFNP Windenergie.

 

26.11.2013

Würdigung der Anregungen aus der Offenlegung bei der Überarbeitung des TFNP.

 

21.05. – 28.06.2013

Offenlegung zur Stellungnahme der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange.

 

17.09.2012

Erstmalige Bauleitplanung zum sachlichen TFNP Windenergie.

 

20.09.2011

Genehmigung des derzeit gültigen TFNP durch das Landratsamt Rottweil.